Internetsperren in Deutschland

Saturday, April 25. 2009
Es ist ein 3/4 Jahr her, da hat unsere Bundesregierung gezetert, weil in China zu Olympia keine freie Berichterstattung moeglich sei. China zensiert das Internet und unerwuenschte Seiten gibt es einfach nicht.

Seit knapp einer Woche gibt es einen Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornographie und schon soll die Umsetzung mal wieder ganz anders aussehen, als der Entwurf. Jetzt soll in Echtzeit geprueft werden, wer welche Seiten aufruft- "Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet." Staudigl, Justizministeriums-Pressesprecher

Man muss also mit Hausdurchsuchungen rechnen, wenn man diese Seiten "aufruft". Da reicht es schon, wenn man Spam bekommt und das Emailprogramm Bilder laedt, die im HTML-Teil der Mail eingebettet sind. Waere doch mal witzig, allen Mitgliedern des Bundestages gleichzeitig so eine mail zu schicken und dann sehen, wie schnell das Gesetz wieder gekippt wird ;-)

Irgendwie erinnert mich das an Operation Himmel (zu Weihnachten wurde gegen 12000 Konsumenten von Kinderpornografie ermittelt, aber so gut wie alle Verfahren eingestellt). Man produziert enorme Datenmengen, die nichts aussagen. Und es kuemmert keinen, was mit den Menschen passiert, die zu unrecht verdaechtigt worden sind- den Ruf des Paedophilen wird man doch nie wieder los. Egal, ob es stimmt oder nicht.


Von einer Blacklist mit gesperrten Seiten zu einer whitelist, in der nur noch staatskonforme Internetseiten gelistet sind, ist es auch nur noch ein kleiner Schritt.

Same procedure as every day

Tuesday, July 3. 2007
Jeden Tag wenn ich meine Nachrichten online lese, moechte ich mit dem Kopf schuetteln und gar nicht mehr damit aufhoeren. Die taegliche Frage lautet doch eigentlich nur noch: welches Buzzword muss heute herhalten, damit Politiker staerkere Ueberwachung fordern. Ist es Kinderpornographie, Raubkopie, Terrorismus... Und dann melden sich wieder Frau Zypries (was sind jetzt nochmal Browser?) oder Herr Schaeuble (Ich bin so frustriert, dass ich sogar mit den Gruenen koalieren wuerde, wenn die dafuer meine Onlineueberwachung durchwinken) zu Wort und beschliessen einfach Dinge, die nicht im Sinne des Volkes sind. Onlineueberwachung, Vorratsdatenspeicherung...
Apropos Vorratsdatenspeicherung (auch genannt TKUEV- TelekommuniKations- UEberwachungsVerordnung): sollten die Provider fuer Ihren Mehraufwand nicht entschaedigt werden? Ne, billiger ist es, den sich weigernden Providern vorzuwerfen, dass sie Terroristen, Kinderschaender und Raubkopierer decken. Und auf Heise wird dann der Terroristenprovider an den Pranger gestellt.

Und eigentlich ist es jeden Tag das selbe. Oder doch Same procedure as every year?